AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Agentur Grill für KFZ-Vermittlung ohne-anzahlung.de

1. Geltungsbereich

1.1 Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Agentur Grill und ihren Auftraggebern, die Vermittlungsanfragenestellungen über www.ohne-anzahlung.de abgeben, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Agentur Grill hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Gegenstand und Zustandekommen des KFZ-Vermittlungsvertrags

2.1 Gegenstand des KFZ-Vermittlungsvertrags durch die Agentur Grill ist die Vermittlung eines KFZ-Kauf- oder Leasingvertrags für den Auftraggeber gemäß seiner Anfrage im Wege einer Nachweistätigkeit. Die Agentur Grill tritt ausschließlich als Agentur zur Vermittlung von Kraftfahrzeugen ihrer Vertriebspartner aus dem deutschen Vertragshändlernetz auf. Die Agentur Grill ist kein Kreditinstitut und keine Leasinggesellschaft; sie betreibt kein Gewerbe im Sinne eines Bankwesengesetzes. Die Darstellung des Kraftfahrzeugssortiments auf dem Internetportal www.ohne-anzahlung.de stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB zu einem KFZ-Vermittlungsvertrag dar.

2.2 Der Auftraggeber gibt mit der Absendung seines Auftrags per Selbstauskunfts-Onlineformular, E-Mail, Telefax, Schreiben oder Telefon ein verbindliches Angebot auf Vermittlung eines Kauf- und/oder Leasingsvertrags über ein Kraftfahrzeug durch die Agentur Grill ab. Über den Eingang der Anfrage erhält der Auftraggeber eine (automatische) Bestätigung per E-Mail. Diese Bestätigung dient nur der Information des Auftraggebers über den Eingang seiner Angebotsanfrage. Die Agentur Grill wird den Auftraggeber auf etwaige Fehler in den Angaben zum Kraftfahrtzeugsortiment auf dem Internetportal www.ohne-anzahlung.de ggf. gesondert hinweisen und ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.

2.3 Der KFZ-Vermittlungsvertrag mit der Agentur Grill kommt zustande, wenn die Agentur Grill das Angebot des Auftraggebers annimmt, indem die Agentur Grill dieses mit einer Vermittlungsannahmebestätigung schriftlich (mit Schreiben, Fax oder E-Mail) bestätigt. Der Auftraggeber ist höchstens sieben Tage an sein Angebot gebunden; die Agentur Grill informiert den Auftraggeber innerhalb von sieben Tagen per E-Mail, wenn das Angebot des Auftraggebers nicht angenommen werden kann. Etwaig schon erbrachte Leistungen des Auftraggebers werden unverzüglich erstattet. Der KFZ-Vermittlungsvertrag kommt nur mit Kraftfahrzeugen zustande, die in der Vermittlungsannahmebestätigung aufgeführt sind. Die Annahme des Angebots des Auftraggebers erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit des zu vermittelnden Kraftfahrzeugs und der rechtlichen Zulässigkeit.

2.4 Der KFZ-Leasing- und/oder Kaufvertrag wird ausschließlich und direkt zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen KFZ-Vertriebspartner und dem finanzierenden Kreditinstitut gesondert vereinbart.

2.5 Mit der Übersendung der vom Auftraggeber angefragten Information bezüglich der Verfügbarkeit des KFZ hat die Agentur Grill ihre Vermittlungsleistung bzw. Nachweistätigkeit erbracht.

3. Vertragspflichten des Auftraggebers und Dauer des KFZ-Vermittlungsvertrags

3.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die erforderlichen personenbezogenen Angaben (Name, Vorname, Anschrift, E-Mail-Adresse, Beruf, Arbeitgeber, Alter, Nettoeinkommen, Personalausweisnummer, Staatsangehörigkeit, Bankverbindung, Anzahl der unterhaltspflichtigen Kinder) in dem entsprechenden Selbstauskunfts-Onlineformular wahrheitsgemäß vorzunehmen und etwaige Fehlangaben unverzüglich per E-Mail zu berichtigen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Agentur Grill unverzüglich über den Abschluss des KFZ-Leasing- und/oder Kaufvertrags mit dem KFZ-Vertragshändler und dem finanzierende Kreditinstitut zu unterrichten.

3.2 Die Auftragsdauer der Vermittlung beginnt mit der Absendung der Vermittlungsannahmebestätigung durch die Agentur Grill. Sie endet, wenn ein rechtsgültiger Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem KFZ-Vertragshändler zustande gekommen ist oder wenn innerhalb von zehn Tagen kein KFZ-Kauf- oder Leasingsvertrag zustande gekommen ist, zum Beispiel wegen Ablehnung des Auftraggebers durch den KFZ-Händler oder das finanzierende Kreditinstitut.

4. Preisangaben und Provision

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!!! Zurzeit KEINE Provision bei “jungen GEBRAUCHTWAGEN (1-3-jährig) und GEBRAUCHTWAGEN (meist > 3 Jahre)”!!
Betreffende Punkte in den AGB aktuell außer Kraft !! (>> z.B. Punkt 4.2 …)
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!! HINWEIS: Bei Neuwagen, Vorführwagen und Tageszulassungs-Fahrzeugen müssen wir “teilweise” leider Provision vom Kunden einholen.
Wir weisen in einem solchen Fall deutlich in der Titelzeile des Fahrzeuges auf die Provision hin.
Gleichfalls weisen wir in unserer Antwort auf Ihre Mail-Anfrage im Falle einer anfallenden Provision deutlich darauf hin und auch auf die Höhe der Provision (Angabe des Bruttopreises).
!!Die Provision je Fahrzeug ist auch fällig, wenn durch den zuständigen Verkäufer ein Vertragsabschluß für ERSATZANGEBOTE erfolgte.
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4.1 Sämtliche Preise auf dem Internetportal der Agentur Grill enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sind in EURO angegeben.

4.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, an die Agentur Grill für deren Vermittlungstätigkeit eine Nachweisprovision, welche in dem Onlineformular „Nachweis“ inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und in EURO ausgewiesen ist, zu bezahlen. Für die Vermittlungstätigkeit stellt die Agentur Grill dem Auftraggeber eine Rechnung aus. Die Provision ist bei jedem Auftraggeber nur bei dem jeweils ersten bestellten KFZ fällig; Bestellungen weiterer Fahrzeuge und Folgefahrzeuge durch den Auftraggeber werden nicht in Rechnung gestellt. Die Provisionszahlung wird mit Abschluss des KFZ-Leasing- und/oder Kaufvertrages sofort ohne Abzug fällig, sofern nicht ausdrücklich eine andere Fälligkeit vereinbart worden ist.

Die Höhe der Provision ist wie folgt gestaffelt:
• 200,- € bei BMW Modellreihe 1er, 3er, X1, X3, Z4 und MINI
• 300,- € bei BMW Modellreihe 5er, 6er, X5, X6 , 7er und bei allen Porsche-Modellen

4.3 Wenn kein rechtsgültiger KFZ-Leasing- und/oder Kaufvertrag mit dem Vertragshändler zustande kommt (etwa bei einer Ablehnung durch den Händler bzw. KfZ-Hersteller bzw. deren Kreditinstitut) entstehen dem Auftraggeber keine Provisionskosten.

4.4 Die Agentur Grill anerkennt für die Provisionszahlung nur die im Rahmen des Vermittlungsvorgangs dem Auftraggeber jeweils angezeigten Zahlungsarten. Die Bezahlung hat spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt durch Überweisung auf eines der Konten der Agentur Grill zu erfolgen, jedoch immer nach bzw. in bar bei Fahrzeugübergabe.

4.5 Im Falle des Verzugs des Auftraggebers ist die Agentur Grill berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Das Recht der Agentur Grill, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt. Die Agentur Grill behält sich vor, im Falle des Verzugs des Auftraggebers Mahngebühren in Höhe von EUR 3,50 in Rechnung zu stellen. Für den Fall des Zahlungsverzugs verpflichtet sich der Auftraggeber zum Ersatz aller Kosten, die der Agentur Grill durch zweckentsprechende Verfolgung von Ansprüchen entstehen. Zu den Kosten der Forderungseinziehung gehören, unbeschadet einer prozessrechtlichen Kostenersatzpflicht, auch alle außergerichtlichen Kosten eines beauftragten Rechtsanwalts.

4.6 Zu einer Aufrechnung ist der Auftraggeber nur berechtigt, wenn und soweit seine etwaigen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Agentur Grill anerkannt sind. Der Auftraggeber ist zur Ausübung eines etwaigen Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn dieses Recht auf demselben Vermittlungsvertrag beruht.

5. Widerruf

Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht (§ 312d, § 355 BGB): Sollten Sie ein als Verbraucher anzusehender Auftraggeber sein, so können Sie Ihre auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung des Anfrageformulars widerrufen. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Anfrageformulars. Der Widerruf ist zu richten an: Agentur Grill, Inh. Josef Grill, Vogelbeerstr. 7, 82024 Taufkirchen, Fax: +49 89 356521-90, E-Mail: leasing@ohne-anzahlung.de.

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. d ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der individuellen Vermittlertätigkeit mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen oder Sie diese selbst veranlasst haben.

Der Auftraggeber bestätigt, dass er die Widerrufsbelehrung und die genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Agentur Grill gelesen und ausgedruckt hat und sich mit der Einbeziehung der Widerrufsbelehrung und der AGB in den KFZ-Vermittlungsvertrag einverstanden erklärt.

6. Haftung

6.1 Es wird darauf hingewiesen, dass die KFZ-Beschreibungen und die KFZ-Preise auf den Preisempfehlungen der KFZ-Vertragshändler basieren. Die Agentur Grill bemüht sich, die Funktionsfähigkeit ihres Internetportals sicherzustellen. Die Agentur Grill haftet nicht für Schäden, die durch Verzögerungen, Fehlleistungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, bei Beeinträchtigungen der technischen Anlagen und des Internet-Services, Verlust oder Löschung von Daten und Viren bei Auftraggebern entstehen können. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit durch eine Handlung der Agentur Grill, seiner Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen.

6.2 Bei der Vermittlung von KFZ-Leasing- und/oder Kaufverträgen beschränkt sich die Haftung der Agentur Grill auf Fälle grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und für die Verletzung von Kardinalspflichten (d. h. wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) durch eine Handlung der Agentur Grill, seiner Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen.

7. Datenschutz

7.1 Die Agentur Grill verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die in dem von der Agentur Grill unterhaltenen Internetportal Vermittlungsanfragen stellen und die personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten umfasst die Speicherung, Veränderung, Übermittlung, Sperrung und Löschung und Nutzung der Daten des Auftraggebers unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften und des Fernmeldegeheimnisses. Die Daten werden in erster Linie zur Vertragsabwicklung elektronisch verarbeitet und genutzt und nur solange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser Regelungen unter Einhaltung des anwendbaren Rechts erforderlich ist.

7.2 Die Agentur Grill ist berechtigt, personenbezogene Daten zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur bedarfsgerechten Gestaltung der Leistung und zur Werbung und Marktforschung für eigene Zwecke erforderlich ist. Mit seiner Einverständniserklärung zur Datennutzung erklärt sich der Auftraggeber einverstanden, dass seine Daten von der Agentur Grill für eigene Marketingzwecke verwendet werden dürfen und er von diesem interessante Informationen erhält. Der Auftraggeber hat das jederzeitige Recht, seine Zustimmung zur Verwendung seiner Daten mit Wirkung für die Zukunft per Briefpost, Fax oder E-Mail an leasing@ohne-anzahlung.de (weitere Kontaktdaten siehe Ziffer 9.) zu widerrufen. Der Auftraggeber erteilt mit der separaten Selbstauskunftserklärung für den Kaufantrag bzw. Leasingantrag sein ausdrückliches Einverständnis, dass seine personenbezogenen Daten an den jeweils angegeben KFZ-Händler und Hersteller und das finanzierende Kreditinstitut sowie die Schufa übermittelt werden. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, wenn das weitere Einverständnis des Auftraggebers vorliegt oder Agentur Grill zur Herausgabe dieser Daten verpflichtet ist, z.B. aufgrund einer gerichtlichen Verfügung oder behördlichen Anordnung.

7.3 Auftraggeber, die den Newsletter abonniert haben, erhalten an ihre E-Mail-Adresse regelmäßig den gewünschten Newsletter. Sie können sich aus dem Verteiler jederzeit wieder austragen – per Link im Newsletter, Briefpost, Fax oder E-Mail an leasing@ohne-anzahlung.de (weitere Kontaktdaten siehe Ziffer 9.).

7.4 Die Agentur Grill bemüht sich, die personenbezogenen Daten des Auftraggebers korrekt zu speichern. Jeder Auftraggeber kann seine Daten jederzeit einsehen und bearbeiten. Hierfür hat sich der Auftraggeber wie auch bei einer Löschung der Auftraggeberinformationen an leasing@ohne-anzahlung.de zu wenden (weitere Kontaktdaten siehe Ziffer 9.).

8. Urheberrecht und Rechte Dritter

Alle verwendeten Inhalte, Bilder und Grafiken sowie das Layout dieses Internetportals unterliegen dem Urheberrecht. Das Internetportal der Agentur Grill enthält auch Bilder und Texte, die dem Urheberrecht Dritter unterliegen. Die unerlaubte kommerzielle Verwendung, Reproduktion oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Webseiten ist untersagt. Dies gilt ebenso für die unerlaubte Einbindung einzelner Inhalte oder kompletter Webseiten auf Webseiten anderer Betreiber. Sofern eine ausdrückliche Erlaubnis zur Verlinkung von anderen Anbietern erteilt wird, müssen die Webseiten der Agentur Grill alleiniger Bestandteil des Navigationsfensters sein. Die Informationen dürfen dann nicht verändert oder verfälscht werden.

9. Ansprechpartner / Kontaktdaten / Impressum

Agentur Grill
Inh. Josef Grill
Vogelbeerstr. 7
82024 Taufkirchen
Tel: +49 (0)89 356521-89
Fax: +49 (0)89 356521-90
leasing@ohne-anzahlung.de
Ust.-ID: 260617090

10. Sonstiges

10.1 Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform.

10.2 Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit diesem Rechtsverhältnis ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, München.

10.4 Sollten einzelne dieser Bestimmungen ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand: 25.01.2008

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